"Fall Kachelmann": Trotz Freispruch viel verlieren

Wie man trotz Freispruch wegen Vergewaltigungsvorwürfen seine berufliche Zukunft verlieren kann, zeigt der Beitrag des ARD Fernsehmagazins "Panorama" vom 26.10.2017 Als im Jahr 2010 gegen Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung ermittelt wurde, kamen manchem Sadomasochisten Verunsicherungsgefühle, weil klar war, wie schnell man in die Mühlen der Justiz kommen kann.
Fest steht, der ARD-"Wetterman" Jörg Kachelmann hatte eine Beziehung, die irgendwann wohl ins Negative gekippt ist, was seine Partnerin veranlasste, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen.

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Weitere positive BPjM-Grundsatzentscheidung zur Schildung von einverständlich vorgenommenen SM-Handlungen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat mit Entscheidung vom 11. Februar 2016 entschieden, dass die Schilderungen von einverständlich vorgenommenen sadomasochistischen Praktiken des im Jahre 2012 im Goldmann Verlag der Verlagsgruppe Random House GmbH erschienenen Buches "Das geheime Verlangen der Sophie M." der Autorin Sophie Morgan keine Aufnahme in die Liste der jugendgefährdenden Medien rechtfertigen.

Die Indizierung wurde mit dem Hinweis, dass der Inhalt aufgrund der im Detail geschilderten sexuellen Handlungen möglicherweise als jugendgefährdend einzustufen sei, angeregt.

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Island entfernt u.a. BDSM aus der Liste der Krankheiten

Wie am 12. Dezember 2015 auf der Website "The Leatherstory.eu Fondation"
berichtet wird, hat die isländische Direktion für Gesundheit die
offizielle Empfehlung abgegeben Sadomasochismus,Fetischismus,
Transvestismus und fetischer Transvetismus aus der offiziellen Liste der
Krankheiten zu entfernen.

Island folgt nun als 5. Staat mit diesem Schritt zur Entfernung von BDSM
als Krankheit aus den jeweiligen nationalen ICD-Schlüsseln den
skandinavischen Staaten Dänemark (1994/95), Schweden (2009), Norwegen

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Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei gleichbleibender Tätigkeit

Nachstehendes dürfte vermutlich für als gemeinnützig eingestufte BDSM-Projekte von Interesse sein:

Wie auf der Website "Zivilgesellschaft-ist-gemeinnützig.de" (1) berichtet wird, wurde durch dem Finanzamt Frankfurt/Main der Prostituiertenberatungsstelle "Dona Carmen" rückwirkend ab 2011 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Laut einem Bericht der Hessenschau (2) vom 08.10.2015 wird die Beratungsstelle dagegen rechtliche Mittel einlegen, da sie in diesem Vorgehen politische Willkür sieht.

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BPjM -Grundsatzentscheidung zur Schildung von einverständlich vorgenommenen SM-Handlungen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat kürzlich in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die Schilderungen von einverständlich vorgenommenen sadomasochistischen Praktiken nicht unsittlich sind.

Wie der Rechtsanwalt Marko Dörre in seinem Blog "Pornoanwalt.de" berichtet, war der Anlaßfall zu dieser Entscheidung das Verfahren betreffend der beantragten Indizierung des 2011 erschienenen Buches "Befreie mich, versklave mich" der Autorin Johanna Grey.

Als Begründung für die beantragte Indizierung wurde die "Kombination von Sex und Gewalt als eine besonders lustvolle Variante sexueller Handlungen" angeführt. Aus diesem Grunde sei der der Inhalt des Romans geeignet, "eine sexualethisch desorientierende Wirkung auf Kinder und Jugendliche auszuüben".

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Update zur Wortmarkenanmeldung "BDSM", "CFNM", "CMNF" u. "Public Disgrace" gestellt

Eine Markenanmeldung "BDSM" mit dem Aktenzeichen 3020140195127 > (identischer Anmelder) vom 10.4.2014 befindet sich jedoch noch im Status > "Anmeldung eingegangen"

Mittlerweile wurde auch dieser Antrag zurückgenommen und befindet sich im Status /Aktenzustand "Eintragung nicht möglich".

Dieser Antrag wurde für das Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis "Veröffentlichung von Druckerzeugnissen", der Eintrag vom 9.4.14 für "Organisation von Freizeitveranstaltungen", gestellt.

für weitere Infos:

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BVSM erhebt Einspruch gegen die Wortmarkenanmeldungen "BDSM", "CFNM", "CMNF" u. "Public Disgrace"

Am 21. Mai 2014 hat die BVSM e.V.beim Deutschen Patentamt Einspruch gegen die Wortmarken-Anmeldungen "BDSM", "CFNM", "CMNF" u. "Public Disgrace" eingelegt.

Am April d.J. wurden diesbezügliche Anträge zur Wortmarken-Anmeldung gestellt (siehe SWL-Meldung vom 7.5.2014).

Zitat aus dem Einspruch-Schreiben:

(...) Die BVSM e.V. beantragt hiermit, eine Eintragung als Marken zurückzuweisen, da eine Eintragungsfähigkeit aufgrund eines allgemeinen Schutzhindernisses (mangelnde Unterscheidungsfähigkeit sowie Freihaltungsbedürfnis gem. & 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG) nicht gegeben sein dürfte.

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Anträge zur Wortmarkenanmeldung "BDSM", "CFNM", "CMNF" u. "Public Disgrace" gestellt

Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) wurden im April d.J. Anträge zur Markenanmeldung der Wörter "BDSM", "CFNM", "CMNF" u. "Public Disgrace" (s.u.) gestellt.

Eine Zulassung als Wortmarke obiger Begriffe würde für die sadomasochistische Subkultur verheerende Folgen haben und vermutlich für "Abmahner" eine neue Einnahmensquelle erschließen, denn der Gebrauch dieser Begriffe sind in Veranstaltungsnamen, Profiltexten, Websiten, Printmedien, Forumsdiskussionen u.ä. üblich.

Laut der Registerauskunft besteht für diese Anträge der Status (Aktenzustand) "Anmeldung eingegangen". Dies bedeutet, dass betreffend des Antrages beim DPMA noch keine Entscheidung getroffen worden ist, d.h. dass eine Ablehnung der betreffenden Wortmarken im Bereich des Möglichen liegt.

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Hinterhältiger Angriff mit üppiger Oberweite

Ein Liebesspiel an einem Maimorgen endete mit einem "Kampf um Leben und Tod". Ein Jurist aus Unna wirft seiner Ex-Freundin gefährliche Körperverletzung vor. Sie soll versucht haben ihm mit ihrer Oberweite zu ersticken und anschließend gewürgt haben. Er habe sich "mit Händen und Füßen" gewehrt und es letzendliche geschafft sich auf Flur zu flüchten wo eine Nachbarin die Polizei alarmierte.

Das Gericht spricht von einer "Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährtlichen Werkzeuges" und von "einer das Leben gefährdenden Behandlung". Als Grund der Attacke vermutet das Opfer "Minderwertigkeitskomplexe" und sie habe es ihm "so angenehm wie möglich machen wollen" anstatt ein Messer zu verwenden.

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Kein Unterhalt bei offensichtlichem SM-Partner

Mit Beschluss vom 06.02.2012 hat das OLG Köln entschieden das einer Frau keine Verfahrenskostenhilfe in einem Unterhaltsstreit zusteht.

Was war passiert? Die Frau wurde nach unseren Recherchen 2010 von ihrem damaligen Ehemann geschieden und im Zuge der Scheidung wurde durch summarischen Prüfung kein Unterhaltsanspruch der Frau gegenüber ihrem Ex-Ehemann festgestellt. Danach hatte die  Frau von Mai bis mindestens Juli 2011 eine ca. dreimonatigen Partnerschaft mit einem "offensichtlich sadistisch veranlagten Partner", der ihr gegenüber auch in verschiedener Form gewalttätig geworden sein soll. Im Zuge dieser Beziehung traten psychische Probleme auf die nach Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe im Oktober 2011 zu einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit führten.

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